Konferenz über die strategische wirtschaftliche Autonomie der Europäischen Union

Zur Strategischen Unabhängigkeit in zukunftsträchtigen Industriezweigen

Die Corona-Krise hat erneut aufgezeigt, dass die Industrie die Grundlage der Volkswirtschaften und der Widerstandsfähigkeit unserer Nationen ist.

Die wichtigsten Zukunftszweige sind nicht nur die, die in der Lage sind, in den kommenden Jahren zur Entwicklung bahnbrechender Technologien beizutragen, wie die Ausweitung der Speicherung, und die Nutzung von Wasserstoff für den Verkehr, die massenhafte Herstellung von Elektroautobatterien oder auch die Speicherung von Kohlenstoff aus Industrieprozessen der Metallindustrie.

Die strategische Autonomie der europäischen Industrie hängt auch von der Gesamtheit der Wertschöpfungsketten ab, die tagtäglich das reibungslose Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften gewährleisten, selbst wenn die Globalisierung einen konjunkturellen Rückschlag erleidet. Dazu zählt natürlich die Gesundheitsindustrie, die die für die Medizin essentiellen Wirkstoffe produziert, aber auch die Herstellung von elektronischen Bauteilen, die in der Automobilbranche oder im Maschinenbau unverzichtbar sind, wie der derzeitige Mangel an Halbleitern deutlich zeigt.

Wie sollten diese Bemühungen zum Aufbau einer strategischen Autonomie Europas im Industriesektor aussehen?

Durch Gewährleistung einer umfangreichen Unterstützung durch sowohl nationale als auch europäische Investitionen für den Aufbau neuer Industriezweige? Stärkung der Resilienz in den Wertschöpfungsketten durch vielfältige Partnerschaften? Steigerung der Attraktivität der europäischen Produktionsstandorte durch angepasste Steuer- und Regulierungspolitik? Zweifellos alles auf einmal, aber mit welchen Instrumenten, welchen Akteuren, auf welcher Ebene?

Es sind genau diese Fragen, die im Mittelpunkt der Einführung einer echten europäischen Industriepolitik stehen.

Bei den Instrumenten, die die Entwicklung europäischer Industrieunternehmen und -zweige ermöglichen, wird es in dieser Gesprächsrunde hauptsächlich um die Frage der Stärkung des rechtlichen Instrumentariums gehen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und das produktive Know-how sowie die Infrastruktur vor ausländischen Beteiligungen oder Übernahmen zu schützen.

Zur Strategischen Unabhängigkeit im Energiebereich : am Beispiel seltener Metalle

Die Energiewende bedingt den verstärkten Einsatz von kohlenstofffreierElektrizität zur Stromerzeugung und -nutzung sowie den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Während das Augenmerk traditionell auf die Sicherheit der Energieversorgung gerichtet war, bedeutet die Energiewende auch eine stärkere Fokussierung auf seltene Metalle, die unverzichtbare Bestandteile von erneuerbaren Energien (Wind, Sonne) und elektrischen Batterien sind. Dazu gehören insbesondere Kupfer, Aluminium, Lithium, Kobalt, Nickel oder seltene Erden.

Der Einsatz von seltenen Metallen bringt vier wirtschaftliche Herausforderungen mit sich.

Erstens besteht ein Inflationsrisiko, da die Preise für Kupfer und Aluminium in den letzten Jahren stark gestiegen sind.

Des Weiteren ist er mit dem Risiko einer Abhängigkeit von Produktionsländern verbunden, deren wirtschaftliche, soziale und ökologische Normen oft nicht den europäischen Standards entsprechen. Vereinfacht gesagt , die Hälfte der Kupferproduktion stammt aus Chile und Peru, die Hälfte der Aluminiumproduktion aus China und die Hälfte der Kobaltproduktion aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK).

Ein weiterer Punkt ist, dass die Verwendung seltener Metalle zu negativen externen Effekten führt, wie Treibhausgasemissionen (THG), Umweltverschmutzung oder Belastung der Bevölkerung. So verursacht allein die Aluminiumproduktion 1 % der weltweiten Treibhausgasemissionen.

Letztlich muss der Einsatz seltener Metalle in eine Kreislaufwirtschaft eingebunden sein, die lokale Produktion, aber auch die Sammlung und das Recycling von Abfällen gewährleistet. In diesem Bereich gibt es noch viel Arbeit, da bisher nur 10 % der Lithiumbatterien recycelt werden.

Die genannte Abhängigkeit wurde bereits Anfang der 2010er Jahre von der Europäischen Kommission hervorgehoben und hat eine besorgniserregende Entwicklung genommen, seit China den Großteil der Ressourcen an Seltenen Erden an sich genommen hat. Die verstärkte Nutzung des Bergbaupotenzials auf europäischem Boden oder die Verbesserung der Recyclingtechnologien werden eine entscheidende Rolle für die strategische Autonomie der Europäischen Union in diesem Bereich spielen.

Als Beweis für die wachsende Beteiligung der öffentlichen Behörden, hat Frankreich im Rahmen der auf dem Gesetz „Energie und Klima“ vom August 2021 aufbauenden Reform seines Bergbaugesetzes die Bergbausouveränität verankert und folgende Ziele definiert: „Die mineralgewinnende Tätigkeit auf dem nationalen Territorium ausbauen und dabei ein hohes Niveau an ökologischen und sozialen Anforderungen sicherstellen, die Wertschöpfungsketten verlagern, die Versorgungswege sichern, das Wissen um sowie die Rückverfolgbarkeit und Wiederverwendung von Bodenschätzen gewährleisten und die Abhängigkeit Frankreichs von Importen verringern“.

In diesem Zusammenhang werden mehrere Fragen im Mittelpunkt der Gesprächsrunde stehen: Wie groß ist die „Schattenseite“ der Energiewende? Inwieweit sind Frankreich und Europa bei der Versorgung mit seltenen Metallen vom Rest der Welt abhängig? Wie kann diese Abhängigkeit durch den Ausbau des Bergbaupotenzials oder der Recyclingtechnologien verringert werden?

Die Herausforderungen der europäischen Ernährungssouveränität

Die Ernährungssouveränität der Europäischen Union ist seit der Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Gründerväter ein bedeutender geostrategischer Aspekt für die Mitgliedstaaten.

Da die Europäische Union auf eine solide Selbstversorgung mit Lebensmitteln zurückgreifen kann, bleibt sie mit einem Überschuss von etwa zwanzig Milliarden Euro nach wie vor die weltweit führende Macht in Export und Import im Agrar- und Lebensmittelsektor.

Die Frage der Ernährungssouveränität wird durch die Gesamtheit an Umweltanforderungen kontinuierlich aktualisiert, die als Voraussetzung für die Nachhaltigkeit eines Agrarmodells und nicht als Hindernis dafür verstanden werden. Die Ernährungssouveränität ist eine Antwort auf die Frage, wie der ökologische Fußabdruck des Warenkorbs eines europäischen Verbrauchers verringert werden kann, indem nämlich der Transport von Lebensmitteln zugunsten einer lokaleren, von Verbrauchern und Bürgern bevorzugten Ernährung reduziert und gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Mindestumweltanforderungen in Europa – die strengsten der Welt – eingehalten werden.

Die Ernährungssouveränität des Kontinents steht heute jedoch vier grundlegenden Herausforderungen gegenüber:

• einer stabilen landwirtschaftlichen Gesamtproduktion vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung, eines niedrigeren landwirtschaftlichen Produktionspotenzials (Generationswechsel, Bodendenaturierung etc.) und einer Verlangsamung der landwirtschaftlichen Produktivität;
• steigende Importe aus Drittländern in Verbindung mit zunehmenden Exportkrisen, insbesondere durch Vergeltungsmaßnahmen Russlands oder der USA;
• ein stark ausgeprägtes Misstrauen der Bürger gegenüber den Auswirkungen des internationalen Handels im Lebensmittelbereich, da die europäischen Handelspartner die Gesundheits- und Umweltregeln nicht einhalten, was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie beeinträchtigt und zu ihrem unausweichlichen Niedergang führen könnte;
• eine vom Verbraucher geforderte Relokalisierung der Ernährung, die sich in der wachsenden Bedeutung der Herkunft der Lebensmittel äußert. Obwohl dies zu einer höheren Konvergenz der europäischen Landwirtschaftsmodelle führen sollte, entsteht durch die unterschiedlichen Normen ein starker innereuropäischer Wettbewerb innerhalb der verschiedenen Wertschöpfungsketten. Gleichzeitig wird die Angabe der Herkunft von Produkten durch europäische Vorschriften verboten.

Die durch Corona entstandene Krise, gefolgt von dem enormen Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe, bringt zudem eine Reihe von Schwachstellen unseres Kontinents ans Licht: Die Europäische Union importiert beispielsweise 90 % ihres Bedarfs an pflanzlichen Proteinen, was ihre Autonomie selbst im Bereich der Viehzucht in Frage stellt.

Besteht in diesem Zusammenhang nicht die Gefahr, dass die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die sich in die Perspektive des europäischen Klimapakets einfügt, dazu führt, dass die landwirtschaftliche Souveränität des Kontinents in Frage gestellt wird, weil das Ziel der Verringerung des ökologischen Fußabdrucks Vorrang erhält? Wie lassen sich einerseits die Exportorientierung unseres Kontinents und andererseits die Forderung nach Souveränität und Resilienz der europäischen Lebensmittelmodelle miteinander vereinbaren? Wie kann das landwirtschaftliche Potenzial Europas gefestigt werden, um Europa und die Welt in den kommenden Jahren zu ernähren?