Die ursprünglich in Toulouse am 6.-7. Februar geplante Konferenz der Ausschussvorsitzenden zu Digitalisierung und Raumfahrt findet am Mittwoch, den 2. M¨ärz 2022 (noch zu bestätigen), per Videokonferenz statt.

Eine erste Debatte am Vormittag befasst sich mit der Frage, wie Europa und die einzelnen Mitgliedstaaten die europäische Kulturindustrie unterstützen können. Die Kulturindustrie ist mit 7,6 Millionen Arbeitsplätzen und einem Umsatz von 643 Milliarden Euro ein wichtiger Wirtschaftszweig, der durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise „an den Rand der Erstickung“ gebracht wurde, wie eine am 26. Januar veröffentlichte Studie des Beratungsunternehmens EY feststellte. Ihr Wiederaufbau in den digitalen Bereichen, insbesondere angesichts der amerikanischen Hegemonie, ist umso wichtiger, als diese Industriezweige eines der entscheidenden Elemente der europäischen „Soft Power“ darstellen.

In einer zweiten Debatte am Nachmittag können die Teilnehmer über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie angesichts der wachsenden Bedeutung der neuen Weltraumwirtschaft (New Space) und der Herausforderungen im Verteidigungsbereich diskutieren.

Über den traditionellen Wettbewerb zwischen den Großmächten hinaus dehnt sich der Anwendungsbereich der Raumfahrt heute beträchtlich aus und könnte früher oder später die meisten menschlichen Aktivitäten abdecken: Energiemanagement durch die Überwachung der globalen Erwärmung, die Entwicklung neuer Verkehrsarten durch die Positionsbestimmung von Fahrzeugen und Schiffen, die Digitalisierung der Wirtschaft durch die Nutzung vernetzter Objekte usw. Diese Potenziale ziehen neue, vor allem private Akteure an, die eine neue Weltraumwirtschaft (New Space) bilden und mit denen die traditionellen staatlichen Stellen enger zusammenarbeiten müssen.

Wirtschaftliche Aktivitäten und die Ausübung der Souveränität hängen nunmehr vom Weltraum ab, was neue Schwachstellen schafft, die im globalen Wettbewerb zu verteidigungspolitischen Herausforderungen werden. Der Weltraum wird zu einem neuen Konfliktfeld und ist Gegenstand eines Wettrüstens mit Anti-Satellitenbeschüssen, der zunehmenden Stationierung von Militärsatelliten und dem Verdacht der Spionage im Weltraum.

Das Aufkommen wettbewerbsintensiver Sektoren mit hoher Wertschöpfung im Bereich der Raumfahrt muss Europa dazu bewegen, seine eigene Industriepolitik und seinen Beitrag zur europäischen Verteidigung zu überdenken, auch durch die nachdrückliche Unterstützung seiner Branchenführer, wie es die USA mit SpaceX tun. Die Regel des geografischen Rückflusses, nach der die Industrie eines Staates umso mehr von Verträgen mit der Europäischen Weltraumorganisation profitiert, je mehr sie zum Haushalt der Organisation beiträgt, kann heute ebenfalls hinterfragt werden.