Französische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union
Parlamentarische Dimension
1. Halbjahr 2022
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Der turnusmäßig wechselnde EU-Ratsvorsitz
Der Rat der Europäischen Union ist neben der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat (der aus den Staats- und Regierungschefs und dem Präsidenten der Europäischen Kommission besteht) und dem Europäischen Parlament eines der wichtigsten Organe der EU. Im Rat der EU kommen die nationalen Minister aus jedem Mitgliedstaat in 10 verschiedenen Formationen zusammen, je nachdem, welches Thema behandelt wird. Seine Aufgabe besteht hauptsächlich darin, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage der von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge EU-Gesetze auszuhandeln und zu verabschieden, aber auch die Politik der EU-Länder zu koordinieren, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates auszubauen und Abkommen zwischen der EU und anderen Ländern oder internationalen Organisationen zu schließen.
Der Ratsvorsitz der Union folgt einer halbjährlichen Rotation. Nur im Rat für Auswärtige Angelegenheiten führt der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik dauerhaft den Vorsitz. In den anderen Fachgremien des Rates und der zahlreichen mit ihm verbundenen Gremien (Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV), der die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU vereint, Arbeitsgruppen) wechselt der Vorsitz zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten für jeweils sechs Monate. Die Reihenfolge der Ratsvorsitze der Mitgliedstaaten muss gleich sein: Sie wird durch einen Beschluss festgelegt, der vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet wird. Als Nachfolger von Slowenien und Vorgänger der Tschechischen Republik führt Frankreich vom 1. Januar bis zum 31. Juni 2022 den Vorsitz im Rat der Union.
Es ist Aufgabe des Landes, das den Vorsitz im Rat innehat, die Arbeit des Rates für sechs Monate zu planen, die Verwaltungsabläufe sicherzustellen (Einberufung der Sitzungen, Festlegung der Tagesordnungen, Erstellung der Protokolle) und die Erarbeitung von Kompromissen zu den Texten, die dem Rat zur Annahme vorgelegt werden, zu fördern.
Das Parlament des Landes, das den Vorsitz im Rat innehat, sorgt für die Planung der interparlamentarischen Konferenzen und der Sitzungen der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten (COSAC).
Dokumente
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Präsentation
Die parlamentarische Dimension der französischen Ratspräsidentschaft äuβert sich in der Veranstaltung mehrerer Konferenzen, an denen nationale und europäische Parlamentarier teilnehmen. Die älteste dieser Konferenzen ist die COSAC, die Delegationen der Ausschüsse für europäische Angelegenheiten der 27 nationalen Parlamente und eine Delegation des Europäischen Parlaments zusammenbringt. Sie kommt jedes Halbjahr in zwei Formaten zusammen: lediglich die Vorsitzenden (die kleine „COSAC“) und sämtliche Delegierte (die große „COSAC“). Im ersten Halbjahr 2022 finden beide Treffen in Paris statt: die kleine COSAC im Senat am 13. und 14. Januar 2022, die große COSAC in der Assemblée nationale am 3., 4. und 5. März 2022.
In Anwendung der Verträge sind zudem drei weitere interparlamentarische Konferenzen über folgende Themen geplant:
- die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (Senat, 24. und 25. Februar 2022).
- die Kontrolle der für die europäische polizeiliche Zusammenarbeit zuständigen Agentur Europol (Assemblée nationale, 28. Februar 2022)
- Stabilität, wirtschaftliche Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (Europäisches Parlament, 15. und 16. März 2022, muss noch bestätigt werden).
Das Parlament des Landes, das den EU-Ratsvorsitz innehat, kann außerdem zusätzliche interparlamentarische Konferenzen einberufen. Das französische Parlament organisiert daher Konferenzen zu folgenden Themen:
- „Digitalisierung und Raumfahrt“ (2. März 2022) und „europäische Politik im Dienste der Bürger: Grüner Deal, GAP und Regionalpolitik“ (20. und 21. März 2022), deren Vorbereitungen von der für internationale Angelegenheiten zuständige Vizepräsidentin, Frau Laetitia Saint-Paul, koordiniert werden für die Nationalversammlung;
- „strategische wirtschaftliche Autonomie der EU“ (13. und 14. März 2022) und „migrationspolitische Herausforderungen“ (15. und 16. Mai 2022) für den Senat.
