Treffen mit der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments
Präsentation der Konferenz
Im Vorfeld der am 1. Januar beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft empfangen der Präsident der Assemblée nationale Richard Ferrand, zusammen mit einer Delegation der Assemblée nationale und einer Delegation des Senats unter der Leitung des stellvertretenden Präsidenten des Senats Roger Karoutchi, am 9. Dezember in der Assemblée nationale die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments. Bei diesem Treffen geht es um die Prioritäten der künftigen Präsidentschaft (Klima, Digitalisierung, soziale Säule, Souveränität) und um das Programm der parlamentarischen Dimension der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
Die Konferenz der Präsidenten, die aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Fraktionsvorsitzenden und einem Vertreter der fraktionslosen Abgeordneten ohne Stimmrecht besteht, ist das politische Organ des Europäischen Parlaments. Sie ist zuständig für die Organisation der Arbeiten und die legislative Planung, wobei sie insbesondere die Tagesordnung der Plenarsitzungen festlegt, sowie für die Zuweisung von Zuständigkeiten und die Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen. Sie ist auch für die Beziehungen zu den übrigen Organen der Europäischen Union, zu den nationalen Parlamenten und zu Drittländern zuständig. Sie fasst ihre Beschlüsse durch Konsens oder durch eine nach der Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments in jeder Fraktion gewichtete Abstimmung.
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