Die dritte thematische Konferenz der parlamentarischen Dimension der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist am 20. und 21. März 2022 der europäischen Politik im Dienste der Bürger gewidmet: Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Grüner Deal und Regionalfonds. Sie wird in der Region Centre-Val de Loire organisiert, einem Gebiet, dessen geografische Lage besonders gut zu diesen Themen passt.

Eine erste Debatte befasst sich mit der GAP und der Qualität von Lebensmitteln, einem Thema, das im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und der Anliegen der europäischen Bürger steht. Dieses Thema bietet die Möglichkeit, den Stellenwert von Lebensmittelfragen in der GAP zu diskutieren, in einem Kontext, in dem eine wachsende Zahl von Akteuren fordert, die GAP in eine Gemeinsame Agrar- und Lebensmittelpolitik umzuwandeln. Dabei wird die grundlegende Rolle von Herkunftsangaben erläutert, die den Verbrauchern die Qualität der Produkte garantieren und den Erzeugern einen unverzichtbaren Rechtsschutz bieten, nämlich die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (g.U.), die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) und die Angabe für garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.). Außerdem wird der Nutzen des ökologischen Landbaus - und ganz allgemein der Verringerung des Pestizideinsatzes - für die Verbesserung der Lebensmittelqualität hervorgehoben.

Eine zweite Debatte wird über Regionalfonds im Dienste der Energiewende in den Regionen organisiert. Der Grüne Deal schreibt vor, die Energiewende auf dem gesamten EU-Gebiet zu beschleunigen, insbesondere in den Bereichen Verkehr mit geringem Treibhausgasausstoß, energetische Gebäudesanierung und Entwicklung erneuerbarer Energien. Das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik vom 1. Juli 2021 fügt daher den traditionellen Fonds (EFRE, ESF, Kohäsion) einen neuen Fonds für einen gerechten Übergang hinzu, der genau darauf abzielt, für die am stärksten betroffenen Gebiete und Sektoren die sozioökonomischen Kosten des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu senken.

Eine Diskussion über diese Herausforderungen wirft die Frage auf, welchen Stellenwert die Energiewende in den Kriterien für die Vergabe der Fonds und in ihren Bewertungsmethoden einnimmt, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Entwicklung erneuerbarer Energien und Industrie. Sie bietet auch die Gelegenheit, die Verbindung der Fonds mit anderen europäischen Finanzinstrumenten zu erörtern, insbesondere mit den Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), die zahlreichen Energiewendeprojekten zugutekommen und eine starke Hebelwirkung haben können.

In einer dritten Debatte wird das noch wenig mediatisierte Thema des nachhaltigen Tourismus vor dem neuen Hintergrund behandelt, der durch den Grünen Deal und die europäischen Klimaverpflichtungen geschaffen wurde. Als weltweit größtes Tourismusziel muss die Europäische Union eine starke Wirtschaftstätigkeit aufrechterhalten und gleichzeitig die ökologischen Herausforderungen bewältigen, die diese zunehmend mit sich bringt (Verkehrsemissionen, insbesondere aus dem Flugverkehr, Abfall, Standort- und Luftverschmutzung usw.), da der Tourismus bis zu 8 % der Treibhausgasemissionen ausmacht. Die EU hat in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu spielen, indem sie die zahlreichen, aber verstreuten nationalen Initiativen für nachhaltigen Tourismus zusammenführt, für sie wirbt, ihre Unterstützung besser auf Gemeinden mit hohem Tourismusaufkommen ausrichtet und eine ehrgeizige Kennzeichnungspolitik entwickelt.